Urteile
Dienstag 21.07.2009
Schlafen ohne Steuersorgen
Berufskraftfahrer, die beruflich viel unterwegs sind, können sich die Kosten...
Donnerstag 04.06.2009
Keine Spielchen bei Führerscheinentzug
Der in einem anderen Mitgliedsland umgetauschte EU-Führerschein muss in...
Mittwoch 03.06.2009
Verzögerungstaktik lohnt sich nicht
Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln über zwei Jahre zurück, kann dafür...
Montag 06.04.2009
TNT darf sich Post nennen
In der Rechtsfrage um die Verwendung der Bezeichnung „Post“ hat TNT Post nach...
Dienstag 24.03.2009
Urteil zu Holz-Flachpaletten
Das Landgericht Erfurt hat dem Palettenhersteller Falkenhahn untersagt,...
Mittwoch 04.03.2009
Lkw-Fahrer darf ohne Hilfe abladen
Der Arbeitgeber und Halter eines Lkw verstößt nicht gegen die ihm obliegenden...
Mittwoch 18.02.2009
Haftbarhaltung per Brief ist sicherer
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat für einen nationalen Transport...
Freitag 16.01.2009
Verteilerfahrbahn hat ihre Tücken
Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich der Autobahnverzweigung ist...
Freitag 02.01.2009
Undichte Leitung ist kein Verschleiß
Wenn ein Loch in einer Kraftstoffzuleitung zu einem Brand führt, handelt es...
Freitag 02.01.2009
Bei Sturm Anhänger richtig sichern
Bei starkem Sturm sollten Fahrzeuganhänger entweder in einer Garage geparkt...
Montag 22.12.2008
Haftung bei umgekipptem Tank
Kippt ein mit Heizöl gefüllter Tank einige Stunden nach der Befüllung um, kann...
Freitag 19.12.2008
Postmindestlohn nicht verfassungskonform
Nach dem Verwaltungsgericht Berlin hat auch das Oberverwaltungsgericht...
Mittwoch 10.12.2008
Urteil zum EU-Führerschein
Ein in Tschechien ausgestellter EU-Führerschein verliert in Deutschland seine...